Medienhaus Bauer muss Daten herausgeben: Richter verlangt den Namen des Schmähkritikers

Von Klaus Wilker und Gabriele Figge am 31. Juli 2013 07:18

MARL. Das Rätselraten im Rathaus, wer sich hinter dem Decknamen „thinkpositive“ (denke positiv) verbirgt, könnte schon bald beendet sein. Das Amtsgericht Essen hat unser Medienhaus per Beschluss dazu aufgefordert, die Personalien des Verfassers herauszugeben, der sich in unserem Onlineforum als „thinkpositive“ angemeldet hat.

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Wer verfasste als "thinkpositive" negative Schmähkritiken gegen leitende Verwaltungsmitarbeiter? Viele vermuten, dass es ein Insider aus dem Rathaus ist.

Wie berichtet, hat besagter Internetbenutzer in unserem Kommentarforum über einen längeren Zeitraum Mitarbeiter und Spitzenbeamte der Stadtverwaltung mit Schmähkritik attackiert.

Freiwillig hätte unser Medienhaus die Daten des Nutzers nicht heraus gegeben, doch nun gibt es den richterlichen Beschluss. Darin ordnet das Amtsgericht Essen die Durchsuchung unseres Verlagshauses (einschließlich aller Nebenräume) an. Die Durchsuchung, so heißt es in dem Beschluss, könne nur durch die freiwillige Herausgabe der Personalien von „thinkpositive“ verhindert werden.

Seitdem Bürgermeister Werner Arndt im Namen der Stadt Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet hat, um sich schützend vor seine Mitarbeiter zu stellen, ermittelt die Polizei. Es geht vor allem um Beleidigung.

Hauptamtsleiter als Zielscheibe

Aus Sicht des Marler Rechtsanwaltes Dr. Norbert Drees, der die Stadt vertritt, hat der noch unbekannte Verfasser – von dem viele im Rathaus glauben, dass es sich um einen Insider aus den eigenen Reihen handelt – die Grenze zur Strafbarkeit überschritten. Ob dies so ist oder ob die Beiträge des Kommentarschreibers noch im zulässigen Bereich der freien Meinungsäußerung liegen, darüber muss zunächst die Staatsanwaltschaft entscheiden. Noch ermittelt sie wegen des Verdachts der Beleidigung gegen Unbekannt.

Besonders ins Visier genommen hatte der Verfasser den Leiter des Hauptamtes, Klaus-Peter Lauche, den er unter anderem als „trickreich“, „gierig nach Pressepräsenz“, als „Alleskönner“, „Gernegroß“, „Pöstchenjäger“ oder „Fachmann für alles“, der „keine Ahnung von nichts“ habe, bezeichnete. Schuldezernentin Dr. Barbara Duka wurde „absolutes Versagen“ und „stümperhafte Kommunikation“ vorgeworfen. Sollte es sich bei „thinkpositive“ um eine/n Mitarbeiter/in aus der Stadtverwaltung handeln, muss er/sie nicht nur mit strafrechtlichen, sondern auch mit disziplinarrechtlichen Schritten rechnen.

Wir halten Sie über den Fall auf dem Laufenden.

 
Strenger Datenschutz
Wenn Internet-Nutzer in unserem Kommentarforum unter www.marler-zeitung.de Beiträge verfassen und Beiträge unserer Zeitung kommentieren, unterliegen diese dem Datenschutz.
Die Nutzer müssen sich bei uns mit ihrem Namen und ihrer Adresse registrieren lassen.
Außerdem wird ihre IP-Adresse (Kennzeichen des Internetanschlusses) auf unserem Server (Zentralrechner) gespeichert. Diese Daten darf nur unser Administrator (Verwalter der Daten) wissen. Für Redakteure zum Beispiel sind diese Daten tabu.
Deshalb dürfen wir als Betreiber des Forums nach den strengen Vorgaben des Datenschutzes diese personengebundenen Daten der Nutzer nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses herausgeben.
Wenn Beiträge von Nutzern aus unserer Sicht einen Stratftatbestand erfüllen, werden diese von unserem Administrator sofort aus dem Internet gelöscht.
 












 
Disziplinarrecht
Wenn die Identität von „thinkpositive“ zweifelsfrei feststeht, ist die ganze Bandbreite von Disziplinarmaßnahmen denkbar. Sie richten sich nach der Schwere der nachweisbaren Vorwürfe und danach, ob es sich um eine/n Angestellten oder Beamten/in handelt. Im schlimmsten Fall drohen die Kündigung oder Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dazwischen liegen Geldbußen, Kürzungen von Bezügen, Rückstufungen und/oder Versetzungen. Im Fall des enttarnten Pressesprechers der Stadt Gladbeck, der in Internet-Foren unter einem Pseudonym Politiker und Vereinsfunktionäre attackiert hatte, hatte die Staatsanwalt das Verfahren eingestellt und auch die Stadt kein dienstrechtliches Vergehen festgestellt.

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