Keine Erklärung zur Entscheidung beim Strom – „Nicht akzeptabel“

20. Dezember 2011 17:15

Leserbrief von Wilhelm Tolksdorf, Waltrop, zum Bericht „Ratsmehrheit ist für ein Kooperations- modell“, Waltroper Zeitung vom 16. Dezember

Am 15. Dezember hat der Rat der Stadt Waltrop beschlossen, mit zwei Anbietern über eine Beteiligung der Stadt an einer gemeinsamen Netzgesellschaft zu verhandeln – dies in einer nichtöffentlichen Sitzung, um schützenswerte Interessen der am Verfahren beteiligten Partner zu bewahren. Das mag hingehen.
Unverständlich und nicht akzeptabel ist aber, dass Rat und Verwaltung zuvor in öffentlicher Sitzung nicht kundgetan haben, aus welchen Gründen und mit welchen Konsequenzen sie sich für das sogenannte Kooperationsmodell und nicht für Verhandlungen über eine Neuvergabe der bestehenden Konzession entschieden haben. Wie aus der Waltroper Zeitung zu erfahren war, haben im öffentlichen Teil der Sitzung die Bürgermeisterin und der Stadtkämmerer zwar erklärt, worüber der Rat abstimmen werde. Es fehlte aber, wie die Waltroper Zeitung anmerkte, eine Erklärung, warum der Berater, die Verwaltung und der Rat dem Kooperationsmodell die besseren Chancen geben. Das ist sehr unbefriedigend.
Bürger haben einen Anspruch darauf, dies zu erfahren, denn letztendlich werden alle Bürger unmittelbar die Konsequenzen dieser Entscheidung zu tragen haben, unter anderem für die zukünftige Strompreisbindung, aber auch in Sachen „Sicherheit der Stromversorgung“.
Wo also sehen die Fraktionen nach monatelangen Beratungen jetzt konkret die Vorteile und die Nachteile des jeweiligen Modells, wo sehen sie Risiken und wie bewerten sie diese?
Der Rat, die Fraktionen des Rates, die Verwaltung sollten die Weihnachtspause nutzen, um ihr Verständnis von Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung selbstkritisch zu prüfen und für das kommende Jahr den Vorsatz fassen, es zukünftig besser zu machen. Wie war das doch mit der viel besprochenen Politikverdrossenheit? Vielleicht kann auf kommunaler Ebene etwas dagegen getan werden: vom Rat und von der Verwaltung.

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