Urteil zu Fahrverboten: Das Land NRW geht in Berufung

Köln (dpa) Das Land Nordrhein-Westfalen will gegen Fahrverbote in Köln und Bonn Rechtsmittel einlegen. Man werde in Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts gehen, sagte die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Donnerstag in der Domstadt.

  • Dieselfahrverbot

    Ein «Durchfahrt verboten»-Schild mit dem Zusatz «Gilt für Diesel». Für Köln wurde heute ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge festgelegt. Foto: Marijan Murat

Ihre Behörde vertritt das Land in der juristischen Auseinandersetzung mit der Deutschen Umwelthilfe, die Fahrverbote vor dem Gericht durchgesetzt hatte. Die Einschränkung für ältere Autos soll in Stufen im April und September 2019 kommen. Da Nordrhein-Westfalen in dem Verfahren Berufung einlegt, landet der Streit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Die Behördenchefin Walsken bemängelte, dass das Gericht die Verhältnismäßigkeit einer so weitgehenden Maßnahme nicht ausreichend bedacht habe. Für Handwerker, aber auch Privatleute hätten Fahrverbote gravierende Folgen, sagte sie.

1 KOMMENTAR
09.11.18 03:41

Absolut

von 911

Beratungsresistent, unser Land bzw. deren agierenden Damen und Herren.

Gut, dass die Deutsche Umwelthilfe klagt und Erfolg damit hat.

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  • Erstellt:
    8. November 2018, 16:34 Uhr
    Aktualisiert:
    11. November 2018, 03:33 Uhr