NRW rüstet sich zum Wahlkampf

15. März 2012 23:03

Düsseldorf (dpa). SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen setzen bei der Neuwahl im Mai auf eine klare gemeinsame Mehrheit. «Das wäre sicherlich auch ein guter Schub für das Wahljahr 2013», sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.

Nach einer Umfrage vom Mittwoch kommen SPD und Grüne im bevölkerungsreichsten Bundesland derzeit zusammen auf 52 Prozent. Sie könnten damit nach dem Scheitern ihrer Minderheitsregierung eine stabile Koalition bilden. Als Termin für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeichnet sich der 13. Mai ab, eine Woche nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein.

Für eine handfeste Überraschung sorgte am Donnerstagabend die FDP. Der Landesvorstand nominierte den früheren Berliner Generalsekretär Christian Lindner als Spitzenkandidaten. Der 33-Jährige soll zugleich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr als FDP-Landeschef ablösen. Bahr sagte, er wolle die Führung in eine Hand legen, damit Lindner die volle Rückendeckung des Landesverbands habe. Lindner betonte: «Das ist eine ernste Wahl. Es geht um die Zukunft der FDP.»

Der Wahlausgang an Rhein und Ruhr wird voraussichtlich auch bundespolitische Auswirkungen haben. So könnte die FDP den Umfragen zufolge nach dem Saarland (25. März) und Schleswig-Holstein (6. Mai) zum dritten Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament fliegen, was Parteichef Philipp Rösler weiter unter Druck bringen würde. Sollte er beschädigt werden, hätte dies wiederum Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition.

Krafts Herausforderer, CDU-Landeschef Norbert Röttgen, will sich für den Fall eines Wahlsiegs alle Optionen offenhalten. «Alle demokratischen Parteien kommen infrage», sagte er in Düsseldorf. «Die Lager haben sich verändert, weil sich die Lage verändert hat.» Er trete nicht an, um Oppositionschef zu werden. Wo sein Platz im Falle einer Wahlniederlage sei, entscheide die Partei.

Er sehe keine Probleme, während des kurzen Wahlkampfes eine Spitzenkandidatur und sein Amt als Bundesumweltminister zu kombinieren, sagte Röttgen. «Das ist gut vereinbar.» SPD und Grüne im Bund hatten gefordert, Röttgen müsse sich zwischen Berlin und Düsseldorf entscheiden. «Einen Umweltminister auf Abruf können wir uns nicht leisten: Röttgen verschleppt die Energiewende bereits seit einem Jahr», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.

Die Grünen erteilten einer Regierung mit der CDU eine Absage. «Wir wollen gerne diese Koalition in dieser Konstellation weiterführen», sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Schulministerin Sylvia Löhrmann. Sie soll die Grünen als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf führen.

Nach der Umfrage von Infratest dimap für die ARD erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen. Einer rot-grünen Landesregierung geben 43 Prozent den Vorzug, 41 Prozent favorisieren eine große Koalition.

Die Piraten wollen sich nach einem Einzug in den Düsseldorfer Landtag nicht an der Regierung beteiligen. Es werde keine Koalitionen mit den Piraten geben, «aber auch keine Fundamentalopposition», sagte ihr Landesvorsitzender Michele Marsching «Handelsblatt Online». «Wir konzentrieren uns auf Themen und werden je nach Thema für oder gegen Regierungsvorlagen stimmen.»

Unterdessen treffen die Parteien unter Hochdruck ihre Wahlvorbereitungen. Die SPD will am 31. März über ihre Kandidaten entscheiden und ein Wahlprogramm verabschieden, die Grünen einen Tag zuvor. Bei der CDU ist der Parteitag für den 4. April geplant. Die Opposition aus CDU, FDP und Linken hatte am Mittwoch den Haushalt 2012 der rot-grünen Minderheitsregierung zu Fall gebracht.

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