Verfassungsbeschwerden – was es zu wissen gibt

Wenn Bürgerinnen und Bürger der Bundesregierung der Meinung sind, dass ihre Grundrechte verletzt werden oder ein Urteil verfassungswidrig ist, können sie eine Verfassungsbeschwerde vor Gericht einreichen.

Dies kann verschiedene Gründe haben: Sei es, weil das Betreuungsrecht für das eigene Kind entzogen wurde, Patientendaten grundlos offengelegt werden müssen oder weil beispielsweise der Rechtsschutz offenkundig nicht gewährleistet wurde. Doch was müssen Kläger beachten, wenn sie eine Verfassungsbeschwerde einreichen wollen?
 

Ein Anwalt ist nicht zwingend nötig

Eine Verfassungsbeschwerde sollte stets der letzte Schritt sein. In der Regel erfolgt sie nach einem Rechtsstreit. Sie darf allerdings nicht mit einer Berufung etc. verwechselt werden. Eine Verfassungsbeschwerte ändert nichts an einem Urteil. Sie stellt nicht fest, ob eine Geldbuße zu hoch oder zu niedrig ist. Es handelt sich stattdessen um eine Überprüfung der Grundrechte und ob diese während eines Verfahrens oder durch ein Urteil verletzt wurden.
Wer nicht gerade selbst ein Jurastudium erfolgreich absolviert hat und somit über ausreichend Know-how in diesem Bereich verfügt, sollte sich dringend einen Anwalt suchen. Idealerweise handelt es sich um eine Kanzlei, die sich u.a. auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert hat. Die dortigen Rechtsanwälte sind Experten auf ihrem Gebiet und können ihre Mandanten umfangreich beraten. Und eine Beratung ist essentiell, bevor man rechtliche Schritte einleitet. Ein Anwalt ist für eine Verfassungsbeschwerde zwar nicht nötig, doch allein für die Formalia ist es besser, sich einen Rechtsbeistand zu suchen.
 

Fristen beachten

Innerhalb eines Monats muss die Beschwerde dem Verfassungsgericht vorliegen. Dazu zählen ebenfalls eine vollständige Erklärung sowie alle Beweismitteln, die für den Fall relevant sein könnten. In der Regel erfolgt keine Fristverlängerung. Sofern man nachweisen kann, dass ohne eigenes Verschulden die Frist verstrichen ist, besteht die Möglichkeit, die Beschwerde nachzuholen. Ansonsten wird Verfassungsbeschwerde abgelehnt.
 

Welche Themen umfasst eine Verfassungsbeschwerde

Folgende Bereiche zählen zu den Schwerpunkten eines Verfassungsgerichtes:
 
  • Meinungs- und Pressefreiheit
  • Familienrecht
  • Eigentumsgrundrecht
  • Parlamentsrecht
  • Finanzverfassung
  • Grundrechte
  • Berufsfreiheit
  • Gleichheitsgrundsatz
  • Religionsfreiheit
  • Berufsfreiheit
  • etc.
Mehr Informationen rund um das Verfassungsgericht erhalten Interessierte auf deren Webseite.
 

Mit welchen Kosten sind zu rechnen?

Im Allgemeinen sind die Verfahren kostenfrei. Stellt das Verfassungsgericht jedoch einen Missbrauch fest, kann es eine Geldbuße von bis zu 2.600 Euro verhängen. Hinzu kommen selbstverständlich die entstandenen Kosten für den Anwalt. Diese können je nach Umfang der Vorbereitung und Tätigkeiten unterschiedlich hoch ausfallen.
 

Voraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde

Für ein erfolgreiches Verfahren ist es unerlässlich, dass die Formalitäten eingehalten werden. Das Gericht entscheidet erst nach vorheriger Prüfung, ob es zuständig ist. Der Antrag muss schriftlich erfolgen und eine ausführliche Begründung beinhalten, warum sich der Kläger in den Grundrechten verletzt fühlt. Trotz der Digitalisierung ist es nicht zulässig, das Dokument per E-Mail an das Gericht zu schicken. Es ist zudem sinnvoll, alle relevanten Unterlagen als Kopie zu versenden und die Originale selbst zu behalten, falls es zu Schwierigkeiten auf dem Postweg kommt. Es ist zudem ratsam, sich im Vorfeld das Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht durchzulesen.


ZUM ARTIKEL
  • Erstellt:
    14. Januar 2019, 13:01 Uhr
    Aktualisiert:
    14. Januar 2019, 13:05 Uhr