Uniper-Kraftwerk

Gerichtsprozess gegen Datteln 4: Sie kämpfen seit zwölf Jahren

Rainer Köster (73) und Frank Thiele (69) blicken auf einen langen Kampf gegen das Kraftwerk Datteln 4 zurück. Sie haben gefeiert und wieder getrauert – jetzt soll Recht gesprochen werden.
Rainer Köster (73/ li.) und Frank Thiele (69) vor dem Kohlekraftwerk Datteln 4. Auf dieser Uferseite fanden in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Demonstrationen gegen den Uniper-Kohlemeiler statt.
Rainer Köster (73/ li.) und Frank Thiele (69) vor dem Kohlekraftwerk Datteln 4. Auf dieser Uferseite fanden in den vergangenen zwei Jahren zahlreiche Demonstrationen gegen den Uniper-Kohlemeiler statt. © Jörg Gutzeit

Am 26. und 27. August werden die Klagen gegen den Bebauungsplan der Stadt Datteln für das Uniper-Kohlekraftwerk Datteln 4 in einem Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt. Gegen die Stadt Datteln klagen die Stadt Waltrop, der Umweltverband BUND sowie vier Privatpersonen der für den Protest gegen den Kohlemeiler ins Leben gerufenen IG Meistersiedlung. Zwei davon sind Rainer Köster (73) und Frank Thiele (69).

Im Jahr 2009 haben die beiden Dattelner noch gefeiert, als das Münsteraner Gericht den Bebauungsplan der Stadt Datteln gekippt hatte. So auch im Januar 2019, als die von der Bundesregierung initiierte Kohlekommission die Empfehlung ausgesprochen hatte, das Kraftwerk Datteln 4 – das letzte noch in Bau befindliche Kohlekraftwerk in Deutschland – nicht ans Netz gehen zu lassen. Die Freudentänze hielten nie lange an. Es folgten Trauer und die Erkenntnis, dass auf vielen politischen und behördlichen Ebenen bis hin zur Bundesregierung ein Interesse besteht, den Kohlemeiler in Datteln in Betrieb zu nehmen.

Der morgendliche Blick aus dem Schlafzimmer auf den Kühlturm

„Dass da solche Tricks aufgeboten wurden, um das hier zu ermöglichen….“, sagt Rainer Köster kopfschüttelnd beim Blick auf den 180 Meter hohen Kühlturm. Auch am Freitag stieg dort wieder dichter, dunkler Dampf empor. „Hier wird Recht missachtet“, sagt Köster. Davon ist der pensionierte Polizist weiterhin so überzeugt wie vor zwölf Jahren, als er die IG Meistersiedlung ins Leben gerufen hat. Sein Mitstreiter Frank Thiele ist quasi direkter Nachbar von Uniper. Die 1100 Megawatt-Anlage ist das erste, was er morgens beim Blick aus seinem Schlafzimmerfenster sieht. Und wenn im Osten die Sonne aufgeht, hat sie es in den Morgenstunden schwer, gegen die Schwaden anzukämpfen, die das Kohlekraftwerk spätestens seit der Inbetriebnahme im Mai 2020 ausstößt. „Der Schattenwurf ist schon deutlich zu sehen, am Anfang dachte ich, ich habe etwas mit den Augen“, sagt Thiele.

Knapp 500 Meter entfernt wohnt Frank Thiele vom Kraftwerksbau, mit dem das Energieunternehmen E.ON im Jahr 2007 begonnen hatte. Und genau diesen Umstand beklagen die beiden Dattelner, ebenso wie zwei weitere Privatpersonen, der BUND und die Stadt Waltrop. Denn laut Abstandserlass muss das Kraftwerk mindestens 1500 Meter von Wohnbebauungen entfernt stehen. Und überhaupt war der Plan für das Kraftwerk Datteln 4 Mitte der 2000e- Jahre ein ganz anderer: Ursprünglich sollte es knapp fünf Kilometer weiter entfernt in den Rieselfeldern zwischen Datteln und Waltrop entstehen. So war es auch im Landesentwicklungsplan verankert.

Politik legitimiert Kraftwerksbau nach Gerichtsurteil

Im Jahr 2009 sahen die Richter am Oberverwaltungsgericht Münster das ebenso und gaben der Klage der Waltroper Landwirte-Familie Greiwing statt. Doch der erwirkte Baustopp sollte nicht lange anhalten. Denn die damalige rot-grüne Landesregierung passte den Entwicklungsplan kurzerhand an, legitimierte den Bau an der dafür nicht vorgesehenen Stelle und ließ E.ON weiterbauen. „Das ist eine komische Art, etwas zu rechtfertigen“, bilanziert Rainer Köster, „im Grunde genommen geht es hier nur ums Geld.“ Denn der jetzige Standort hatte für das Energieunternehmen erhebliche Vorteile. Direkt am Kanal sowie im Schatten der Altkraftwerksblöcke Datteln 1-3 war ein großer Teil der Infrastruktur für den 1100-Megawatt-Koloss schon vorhanden.

„Wenn man den ehemaligen Bürgermeister (Anm. d. Red.: Wolfgang Werner) hört, dann war ihm das scheißegal“, findet Frank Thiele deutliche Worte in Richtung Stadt Datteln. Denn wer, wenn nicht die Lokalpolitik vor Ort, sollte sich schließlich um die Interessen der Anwohner kümmern, wenn etwas unrechtmäßig erbaut wird, fragt er sich. Köster ergänzt: „Die Kraftwerksbauer von E.ON wussten genau, was sie hier machen.“ Die Stadt Datteln wohl aber nicht, da sind sich beide Kläger einig. „Mit dem Kraftwerk habe ich den Glauben an die Lokalpolitik verloren“, lautet das persönliche Urteil von Frank Thiele. Mit Demokratie habe der gesamte Prozess nicht viel zu tun, eher mit Lobbyismus.

Hohe Kosten, großer Aufwand und Unterstützung von „Client Earth“

Doch warum führen die beiden Privatpersonen zusammen mit der gesamten IG Meistersiedlung seit nunmehr zwölf Jahren diesen scheinbar aussichtslosen Kampf gegen Energieunternehmen, Politik und Verwaltung? „Weil es unrechtmäßig ist“, wird Rainer Köster deutlich. Ihm ist bewusst, dass mit dem Kohleausstieg 2038 die Zeit von Datteln 4 endlich ist. Die Verantwortlichen will er damit aber nicht so einfach davon kommen lassen. Einen fünfstelligen Betrag und eine Menge Freizeit haben die Kraftwerksgegner in den vergangenen Jahren für ihre Werte geopfert. Durch Mitgliederbeiträge finanziert sich die Interessengemeinschaft. Seit 2020 werden sie finanziell und materiell auch von der gemeinnützigen Organisation „Client Earth“ unterstützt, die die gerichtliche Aufarbeitung von „dringenden Umweltproblemen“ auf der ganzen Welt unterstützen. „Ohne diese Unterstützung wäre es langsam wirklich schwierig geworden“, sagt Thiele, „wir wissen auch noch nicht, was noch für Kosten auf uns zukommen.“

„Als Greta gekommen ist, sind sie aufgewacht“

Die große öffentliche Wirkung hatte der Protest der Meistersiedlung dabei über lange Jahre nicht. „Wir haben Flugblätter vor Danielsmeier verteilt. Die wurden uns vor die Füße geworfen“, sagt Thiele. Auch an Schulen hatten sie nie Erfolg. „Erst als Greta (Anm. d. Red. Thunberg) gekommen ist, sind die aufgewacht“, sagt Köster. Die schwedische Klimaaktivistin habe bei der jüngeren Generation ein Umweltbewusstsein geschaffen. „Das spielt uns natürlich in die Karten“, sagt er. Bewusst haben sich die älteren Kraftwerksgegner bei den zahlreichen Klimaprotesten gegen Datteln 4 zurückgehalten. „Es ist an dieser Generation, ihr eigenes Jahrhundert zu gestalten.“

Beide Kläger glauben fest daran, mit dem Urteil am 27. August in Münster Recht zu bekommen. Dann soll gefeiert werden – dieses Mal ohne anschließende Rückkehr zur Trauer.

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