„Ausstattung beibehalten“

CDU ist für die Schlagstöcke für den KOD

In der Debatte um die Ausstattung der Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) mit sogenannten „Einsatzmehrzweckstöcken“ meldet sich nun auch die CDU-Fraktion zu Wort.
Ob Ordnungsamtsmitarbeiter Schlagstöcke tragen sollen, ist politisch umstritten. © picture alliance / Fredrik von Erichsen/dpa

Die Christdemokraten befürworten die Ausstattung und lehnen die Anträge von SPD und Linkspartei auf sofortige Rücknahme der Stöcke ab. Entschieden wird am 29. September in der Ratssitzung.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD müsse eine angemessene Ausstattung für ihre Tätigkeit bereitgestellt werden. Regelmäßig werde in Öffentlichkeit und Politik zum Beispiel angesichts von Vermüllung und Vandalismus auf den Zechengeländen ein intensivierter Einsatz des KOD gefordert.„Die Männer und Frauen vom KOD müssen die Möglichkeit haben, sich bei unmittelbarer Gefahr effektiv selbst verteidigen zu können“, so die CDU.

„Ausschließlich zur Selbstverteidigung in Notsituationen“

Die CDU-Fraktion trete daher für eine Beibehaltung der bestehenden Ausrüstung des KOD ein. „Dabei ist klar: Die Einsatzmehrzweckstöcke sind niemals als Offensiv-Waffe zu gebrauchen, sondern dienen ausschließlich der Selbstverteidigung in Notsituationen, in denen die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gefahr ist.“ Dafür wurden und werden die Männer und Frauen vom KOD professionell trainiert.

Wenig einleuchtend sei das Argument, der KOD wirke durch die Ausstattung mit den Stöcken abschreckend oder angsteinflößend, findet die CDU und kritisiert, dass weder SPD noch Linke ein Konzept vorweisen würden, wie sich der KOD in Gefahrensituationen selbst schützen könne. Bis zur von der SPD geforderten Ausstattung mit Bodycams dürfte es noch dauern, so die CDU.

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