Parteispenden

CDU und AfD zeigen sich zugeknöpft im Kreis Recklinghausen

Lediglich die Grünen, FDP und die Linke veröffentlichen die Höhe der Parteispenden - CDU, AfD und SPD im Kreis Recklinghausen geben trotz Nachfrage zunächst keine Antwort. Die SPD meldete sich später.
Wie hoch die Spenden an ihre Parteien im Kreis Recklinghausen sind, wollen nur FDP, Grüne und Linke verraten. (Symbolbild) © picture alliance / dpa

Parteispenden – ein heikles Thema – nicht erst seit dem Corona-Maskenskandal mit Vorfällen mutmaßlicher Vorteilsnahme mehrerer Bundestags- und Landtagsabgeordneter der Union. Dazu zählen auch die Verwicklungen von Politikern der CDU und CSU in Geschäfte mit Aserbaidschan, bei denen es Vorwürfe von Lobbyismus und Korruption gibt. Zudem stehen die Bundestagswahlen vor der Tür, auch wenn die meisten Parteispenden in die Kommunalpolitik gehen – und damit eben nicht an die Zentralen in Berlin oder München.

Wahlkampf kostet jede Menge Geld

Das Recherchenetzwerk „Correctiv“ hat alle Kreisverbände in Deutschland befragt, wie viel Geld im vergangenen Jahr als Parteispenden eingegangen sei, auch im Kreis Recklinghausen wurde nachgefragt. Denn nicht nur der Bundestagswahlkampf kostet Geld, auch bei den Kommunalwahlen müssen hunderttausend Euro bereitgestellt werden. Zum großen Teil werden die Wahlkämpfe über Spenden finanziert. Ein prominentes Beispiel ist der Fall Regensburg mit der Oberbürgermeisterwahl 2014. „Correctiv“ berichtet, dass Joachim Wolbergs (SPD) im Juni 2020 vom Landgericht Regensburg wegen „Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Parteispenden“ verurteilt wurde. Kontrahent Christian Schlegl wurde wegen „Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ kurze Zeit später schuldig gesprochen.

Grüne legen Zahlen zu 100 Prozent offen

Solche Fälle gibt es im Kreis Recklinghausen nicht. Dennoch lohnt ein Blick auf die Parteispenden. Rund 850 Kreisverbände haben „Correctiv“ erstmals offengelegt, wie viele Parteispenden in den Jahren 2016 bis 2019 flossen. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch 7,6 Million Euro zuordnen. Während Grüne zu 100 Prozent alle Spenden offen legten, waren es bei der Linken immerhin noch 80 Prozent, bei der SPD ein Drittel. FDP, CDU/CSU und AfD schwiegen fast komplett.

FDP und Linke geben Auskunft

Im Kreis Recklinghausen zeigen sich FDP, Grüne und Linke sowie die SPD etwas später transparent – CDU und AfD nicht. In Deutschland müssen Parteien ihre Spenden erst ab einer Summe von mehr als 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht mit der Herkunft der Spende veröffentlichen.

Insgesamt erhielt die Linke in den Jahren von 2016 bis 2020 zwischen 7.239 und 15.193 Euro jährlich. Insgesamt waren es 53.376 Euro. Die Grünen blicken in der Zeit (für 2020 gibt es keine Information) auf Zuwendungen zwischen 10.797 und 22.290 Euro, insgesamt auf 59.484 Euro.

Mitglieder spenden an die Freien Demokraten

„Die Freien Demokraten im Kreis Recklinghausen stehen in Sachen Parteifinanzierung für eine transparente Kommunikation“, erklärt FDP-Schatzmeister Stefan Weber. Im Jahr 2019 hat der FDP-Kreisverband Recklinghausen Spenden in Höhe von 6.600 Euro eingenommen, im Wahljahr 2020 waren es 8.100 Euro. Alle Spenden kamen übrigens von Mitgliedern der Partei. Laut Frank Schwabe hat die Kreis-SPD in den Jahren 2016 bis 2020 keinerlei Spenden erhalten.

In Dortmund zeigt man sich offener

Trotz mehrmaliger schriftlicher Anfragen unserer Redaktion schwiegen AfD und CDU. Es gab auch keine ein Antwort auf die Frage, warum die Spenden nicht veröffentlicht wurden. Am Datenschutz jedenfalls kann es nicht liegen – die Anfrage berührte dieses Thema nicht, schließlich ging es der Redaktion nur um die Zahlen, nicht um Namen.

Der Keis Recklinghausen ist da jedoch in bester Gesellschaft. Auch in den Nachbarstädten Gelsenkirchen, Bochum, Bottrop, Essen und Herne sowie in den Nachbarkreisen Coesfeld, Wesel, Borken sowie Unna gab keine Partei bis auf Grüne und Linke etwas preis. Eine Ausnahme bildet hier die Stad Dortmund. Dort legte auch die CDU die Zahlen offen: 164.952 Euro (2016 bis 2019).

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