Hass-Postings im Netz Polizei durchsucht Wohnung in Castrop-Rauxel

Cybercrime-Experten der Polizei spüren vermeintlich anonymen Straftätern nach.
Cybercrime-Experten der Polizei spüren vermeintlich anonymen Straftätern nach. © picture alliance/dpa
Lesezeit

Das Polizeipräsidium Recklinghausen beteiligt sich am heutigen Mittwoch (30. November) am bundesweiten Aktionstag des Bundeskriminalamtes gegen Hass-Postings im Internet und in den Sozialen Medien. Wie die Polizei mitteilte, wurde in den frühen Morgenstunden in Castrop-Rauxel im Auftrag der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) eine Wohnung durchsucht.

„Manch einer scheint zu glauben, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei und dass diejenigen für ihre Hasskommentare nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Dem ist jedoch nicht so!“, betont die Recklinghäuser Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen. Grundsätzlich sei der freie Meinungsaustausch im Netz unproblematisch, solange nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen werde. Wer aber glaube, anonym Hass und Hetze im Internet verbreiten zu können, der irre sich. Zurhausen: „Die Polizei hat viele Experten, die auf dem Gebiet der Cyberkriminalität unterwegs sind und den vermeintlich anonymen Straftätern nachspüren.“

Verschiedene Straftatbestände erfüllt

Für das Hass-Posting an sich gibt es keinen eigenen Straftatbestand. Hierunter können aber strafrechtlich relevante Fälle, wie zum Beispiel das Verwenden verbotener Symbole (§86a StGB), die Volksverhetzung (§130 StGB), die Nötigung (§240 StGB) oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten (§111 StGB) fallen.

Die Polizei sei auf dem Sektor von Hass und Hetze im Netz aber auch auf die Mithilfe der Internetnutzerinnen und -nutzern angewiesen. „Die große Weite des Internets macht es uns nicht möglich, ständig alles im Auge zu behalten. Daher möchten wir alle Nutzenden anhalten, stets ein wachsames Auge zu haben und Hass-Postings jeder Art der Polizei zu melden“, betont die Polizeipräsidentin.

Die Ratschläge der Polizei

Dazu gibt die Polizei folgende Hinweise:

– Sichern Sie die Inhalte der Nachrichten und erstatten Sie bei der Polizei eine Strafanzeige.

– Notieren Sie sich die Internetadresse (URL) des Inhalts und vom Profil des Erstellers.

– Melden Sie Hass-Postings bei dem jeweiligen Seitenbetreiber/Anbieter, nach Rücksprache mit der Polizei.