Rechtsstreit um Facebook-Seiten

AfD-Ratsfraktion Marl nun auch im Internet gespalten

Die beiden AfD-Fraktionen in Marl machen sich jetzt auch im Internet Konkurrenz. Vorerst nutzt die neue Bürgerfraktion die alten Facebook-Seiten für ihre Posts.
Im Rathaus gibt es jetzt zwei AfD-Fraktionen. © Meike Holz

Der Zeitpunkt hätte kaum schlechter gewählt werden können: Kurz vor der Bundestagswahl hat die AfD-Fraktion in Marl sich gespalten. Jetzt informiert die neue AfD-Bürgerfraktion auf den bisherigen Facebook-Seiten der AfD-Ratsfraktion. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits, den die zerstrittene Marler Alternative für Deutschland am Amtsgericht ausgetragen hat.

In der Anhörung sollte die Richterin klären, wer rechtmäßiger Eigentümer der jetzt in „AfD-Bürgerfraktion Marl“ und „AfD-Bürgerfraktion Marl Kompakt“ umbenannten Seiten ist. Doch ein Urteil gab es nicht. Weil es deutlich höhere Gerichtskosten verursacht hätte, zog Kläger Sebastian Schwabach seinen Antrag zurück.

Ratsherr Wilfried Labsch, der mit seiner Frau Ilona die AfD-Fraktion Marl vor zwei Wochen verlassen und die neue AfD-Bürgerfraktion gegründet hat, kann nun auf beiden Seiten posten. Die konkurrierende AfD Marl bereite eine neue Facebook-Seite, eine neue Homepage und ein neues Logo vor, sagt der stellvertretende Vorsitzende Sebastian Schwabach auf Nachfrage unserer Redaktion.

Auf Facebook fragen User kritisch an, was der Prozess im Wahlkampf bringe.

Die Spaltung der vierköpfigen AfD-Fraktion in zwei Zweierfraktionen kann für die Steuerzahler teurer werden: Je ein Büro und fast 14.500 Euro jährlich an Personal- und Sachkostenerstattung stünden einer Zweierfraktion zu.

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