Rekord-Defizit im Haushalt der Stadt Es klafft ein Riesenloch in der Kasse

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Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage stellen den Haushalt der Stadt Marl für 2023 vor. Sie stehen mit dem Ordner für das Zahlenwerk vor dem Verwaltungsgebäude Stadthaus A.
Ein dicker Ordner für das Zahlenwerk: Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage stellen den Haushalt der Stadt Marl für 2023 vor. © Jörg Gutzeit
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Wer den Marler Kämmerer Michael Dinklage kennengelernt hat, weiß, er ist kein Mann der Übertreibung. Wenn er also jetzt von einem „Riesenloch“ im Haushalt der Stadt Marl spricht und die mögliche bilanzielle Überschuldung für das Jahr 2024 in Aussicht stellt, wird deutlich: Die Situation ist dramatisch.

In einer ähnlichen Finanzmisere befand sich Stadt Marl schon einmal – von 2011 bis 2014. Mit finanzieller Unterstützung durch den Stärkungspakt NRW und unter einem strengen Spardiktat war sie 2015 aber wieder im Plus.

An diesem Donnerstag wird der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 in den Rat eingebracht. Es droht ein Defizit von 70 Millionen Euro.

„Die Situation jetzt ist extremer, weil wir nicht wissen, wie sich die Lage weiter entwickelt“, erklärt Michael Dinklage. „Noch mehr einzusparen, ist kaum möglich, wir haben schon längst die Krone vom Bier weggenommen.“

Grundsteuererhöhungen weist Bürgermeister Werner Arndt trotz der katastrophalen finanziellen Lage zurück. „Wir meinen, dass Steuererhöhungen kein Thema sind, weder bei den Grundbesitzabgaben noch bei den Abgaben für Betriebe. Höhere Steuern sind sicher kein Faktor zur Wirtschaftsförderung“, betont er.

Die Stadt entwickelt zurzeit zum Beispiel das Industrie- und Gewerbegebiet gate.ruhr. Neuansiedlungen sind das Ziel. Auch bei Eigentümern noch einen Aufschlag auf die Grundbesitzabgaben vorzunehmen, sei in diesen Zeiten kein Gebot der Stunde. Werner Arndt: „Viele müssen schon durch die Grundsteuerreform fast doppelt so hohe Beträge für ihre Eigenheime zahlen, Familien leiden unter der Energiekrise und steigende Kosten. Da will die Stadt nicht noch zusätzliche Belastungen schaffen.“

So schlecht wie zurzeit waren die finanziellen Aussichten für die Stadt Marl noch nicht, solange Kämmerer Michael Dinklage im Amt ist. Schon 2022 erreicht die Stadt Marl den laut Gemeindeordnung erforderlichen Haushaltsausgleich nur noch, in dem sie ihre Reserven anknabbert. Das Defizit für das Jahr 2022 wird sich um weitere 3,5 Millionen Euro auf insgesamt 12,2 Millionen Euro erhöhen. Ein Haushaltsausgleich ist nur durch den Zugriff auf Rücklagen möglich.

Bürgermeister Werner Arndt blickt mit Sorge auf die nächsten Jahre.
Bürgermeister Werner Arndt blickt mit Sorge auf die nächsten Jahre. © Jörg Gutzeit

Mehrausgaben und weniger Gewerbesteuern

Jetzt sorgen nicht nur Corona-Kosten, die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die Energiekrise für steigende Ausgaben. Auch die explodierenden Baukosten zum Beispiel auf der riesigen Rathausbaustelle und steigende Zinsen bereiten zunehmend Sorgen. „Wir haben uns in den vergangenen Jahren einen Schluck aus der Pulle gegönnt, aber wir haben damit auch viel in die Infrastruktur der Stadt investiert“, sagt Bürgermeister Werner Arndt. Jetzt muss der Rat aber zum Beispiel bei der Ratshaussanierung nachbessern und weitere acht Millionen Euro genehmigen. Auch der Neubau der Goetheschule wird deutlich teurer.

Für die Misere gibt es viele Gründe. Es fehlen auch Einnahmen.

2021 hatten sich die durch große Arbeitgeber traditionell hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marl nach dem Corona-Einbruch überraschend gut erholt und waren auf fast 100 Millionen Euro geklettert. 2022 rechnet die Stadt mit 30 Millionen Euro weniger. Für das kommende Jahr hat der Kämmerer nur noch knapp 59 Millionen Euro eingeplant.

Einnahmen und Personal fehlen

Finanzdezernent und Kämmerer Michael Dinklage erklärt die finanzielle Lage der Stadt.
Finanzdezernent und Kämmerer Michael Dinklage erklärt die finanzielle Lage der Stadt. © Jörg Gutzeit

Auch die Förderung für die im Radentscheid beschlossenen Umbaumaßnahmen am Marler Wegenetz fließt (noch) nicht. Grund. Bleibt sie aus, muss die Stadt Marl auch die für nächstes Jahr eingeplanten acht Millionen Euro komplett schultern. Wie hoch die Kosten für die Integration von Flüchtlingen und Vertriebenen und Energie noch werden, lässt sich derzeit nicht zuverlässig bestimmen.

Außerdem gibt es in Verwaltungsbereichen Schwierigkeiten, alle Aufgaben zügig abzuarbeiten. Denn die Stadt Marl leidet wie viele Unternehmen unter Personalmangel. 100 der insgesamt 1400 Stellen bei der Stadtverwaltung sind zurzeit nicht besetzt.

Zum Thema

Grundsteuer in Marl

Der Hebesatz der Grundsteuer B für Grundstücke und Wohneigentum liegt zurzeit in Marl bei 790 Prozentpunkten, und bringt Einnahmen von rund 22 Millionen Euro im Jahr. Zum Vergleich: Haltern am See liegt bei 825, Recklinghausen bei 685, Herten ebenfalls bei 790.

Der Hebesatz für Gewerbesteuern beträgt in Marl seit 2014 unverändert 530 Prozentpunkte.

Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage stellen den Haushalt der Stadt Marl für 2023 vor. Sie stehen mit dem Ordner für das Zahlenwerk vor dem Verwaltungsgebäude Stadthaus A.
Ein dicker Ordner für das Zahlenwerk: Bürgermeister Werner Arndt und Kämmerer Michael Dinklage stellen den Haushalt der Stadt Marl für 2023 vor. © Jörg Gutzeit