Berufung abgelehnt

Landgericht erklärt Parkplatz-Masche in Marl für sittenwidrig

Mit dem aktuellen Beschluss scheint der Streit um dreiste Gebühren auf einem Parkplatz in Marl-Brassert beendet zu sein.
Diese Schilder an der Schillerstraße weisen seit Herbst 2019 auf eine Parkgebühr von 30 Euro hin. Das Landgericht Essen erklärte die Masche jetzt für sittenwidrig. Eine weitere Berufung dagegen ist ausgeschlossen. © Patrick Köllner

Die Entscheidung über Gebühren von knapp 55 Euro auf einem Parkplatz an der Schillerstraße ist gefallen: In einem Schreiben vom 28. Juli bestätigte das Essener Landgericht (LG) seinen vorangegangenen Beschluss vom 12. Mai. Darin bestätigte das LG das Urteil des Amtsgerichts Marl vom 18. August 2020, in dem die Machenschaften auf dem Parkplatz als sittenwidrig bewertet wurden. Dagegen hatte die Firma YourCurator Forderungsmanagement aus Münster als Klägerin Berufung eingelegt (wir berichteten mehrfach).

Kläger zeigten sich unbeeindruckt

Von der Empfehlung des LG, die Berufung aufgrund von Aussichtslosigkeit zurückzuziehen, zeigten sich die Kläger unbeeindruckt. Noch Ende Juni gab man sich siegessicher, weil es im Beschluss Unstimmigkeiten in Bezug auf den Begriff „Sittenwidrigkeit“ gegeben hätte. Auf unsere Frage, was nach der Entscheidung aus den Schildern auf dem Parkplatz wird, konnte die Geschäftsführung der Firma YourCurator Forderungsmanagement am Freitag noch keine Angaben machen. Grund: Es lagen noch keine Infos vor.

Wohl aber dem Marler Rechtsanwalt Ralf Brinkmann. Er klagte als erster Jurist gegen die Gebühren. Ralf Brinkmann: „Sollte die Firma nach diesem Beschluss weiter Zahlungsaufforderungen verschicken, werde ich strafrechtliche Schritte einleiten.“

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