Die Stadtverwaltung Marl hat jetzt im Haupt- und Finanzausschuss die Eckdaten zur Haushaltsaufstellung 2023 vorgestellt. Erkennbar ist: Der Stadt steht vor einem Absturz tief in die roten Zahlen: Ein Eckwert ist markant: Es droht ein Jahresfehlbetrag von 63 Millionen Euro.
Bürgermeister Werner Arndt: „Die Stadt Marl befindet sich angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges in einer finanziellen Krisensituation.“ Insbesondere die erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer würden dazu führen, dass der in den Folgejahren geplante Haushaltsgleich „ohne weitere Hilfen von Bund und Land nicht erreicht werden kann.“ Aufgrund der Prognosen über die Höhe der Steuereinnahmen, der zu erwartenden Schlüsselzuweisungen und der bereits bekannten Eckdaten zur geplanten Kreisumlage sagt Arndt: „Ein ausgeglichener Haushalt rückt für das Jahr 2023 damit in weite Ferne.“
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Wird der Rotstift angesetzt? Die für 2023 geplanten Bauinvestitionen (83 Mio. Euro) sehen insbesondere die Sanierung des Rathauses (21,5 Mio. Euro), den Neubau der Goetheschule (12,7 Mio. Euro) und den Neubau der Rettungswache (1,8 Mio. Euro) vor. An den derzeitigen Steuerhebesätzen (Grundsteuer A = 285 v.H., Grundsteuer B = 790 v.H. und Gewerbesteuer = 530 v.H.) soll sich nichts ändern.
Der städtische Haushalt soll voraussichtlich am 24. November 2022 beschlossen werden.