Neues Sterbehilfegesetz

Marler streitet nach dem Urteil aus Karlsruhe weiter für sein Recht

In Karlsruhe stritt der Marler Helmut Feldmann erfolgreich für das Recht auf Sterbehilfe. Es war ein besonderer Prozess in der 70-jährigen Geschichte des Bundesverfassungsgerichts.
Helmut Feldmann ist für aktive Sterbehilfe und hat dafür auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. © Jörg Gutzeit

Auch seiner Schwester wäre großes Leid erspart geblieben, wenn das Thema Sterbehilfe damals kein Tabu gewesen wäre, glaubt der Marler Helmut Feldmann. Jetzt steht er am Grabfeld auf dem Hauptfriedhof an der Sickingmühler Straße in Marl, in dem sie vor 23 Jahren nach einem qualvollen Erstickungstod bestattet wurde. Wie sie damals leidet der Bruder heute an der unheilbaren Lungenerkrankung COPD. Anders als sie hofft er auf ein milderes Ende.

Bundesweit in den Schlagzeilen

Mit seinem Kampf für das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben hat der Marler Helmut Feldmann es bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Jetzt klingeln wieder große Fernsehsender bei ihm an. Der Anlass: Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr 70. Helmut Feldmann hat ein wichtiges, aber ganz sicher das längste Verfahren in der Geschichte des höchsten deutschen Gerichts angestoßen. Es dauerte viereinhalb Jahre.

Marl, Helmut Feldmann ist für aktive Sterbehilfe und deshalb bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. © Jörg Gutzeit © Jörg Gutzeit

Der erste Kläger in Karlsruhe

Der Marler war der erste Bürger der Bundesrepublik, der in Karlsruhe gegen den 2015 eingeführten Sterbehilfeparagrafen 217 klagte. Nach ihm folgten Ärzte, Sterbehilfevereine und andere Organisationen. Im Januar 2020 kam das Urteil aus Karlsruhe: Das Verbot der Sterbehilfe wurde gekippt. Der Bundesregierung gaben die Richter auf, ein neues Gesetz zu schmieden. Erfolgt ist das bis heute zum Ärger Feldmanns nicht.

Neues Gesetz verschoben

Inzwischen ist bekannt, dass das Thema erst nach den Bundestagswahl im September wieder auf die Tagesordnung kommen wird.

Helmut Feldmann ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geholfen. Er ist Mitglied in der Deutschen Sterbehilfe und darf deren Hilfe in Anspruch nehmen, wenn sein Leiden für ihn einmal unerträglich werden sollte.

Er hat vor fast sechs Jahren begonnen, sich gegen das neu eingeführte Sterbehilfegesetz zu wehren und ist vor die Gerichte gezogen. Am 10. September 2015 reichte er seine auf vier DIN-A-4-Seiten niedergeschriebene Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. In §217 sieht er die Würde des Menschen und die im Grundgesetz verankerten Rechte jedes Einzelnen verletzt.

Gesundheitsminister Spahn angezeigt

Zwei Mal hat er den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angezeigt, weil der das Bundesinstitut für Arzneimittel ( BfArM ) angewiesen hat, Medikamente zur Sterbehilfe auch in begründeten Einzelfällen nicht freizugeben, obwohl der Bundesgerichtshof in Kassel dafür entschieden hatte.

Dass die Politik den Auftrag aus Karlsruhe für ein neues Gesetz an die nächste Bundesregierung weiterreicht, ist ihm ein Ansporn weiterzumachen – solange er dazu körperlich in der Lage ist. Viele Patienten aus dem ganzen Land haben sich bei ihm gemeldet und ihn dazu ermuntert. Darum streitet er weiter, mit prominenten Befürwortern einer neuer Sterbehilferegelung wie den Politiker Karl Lauterbach (SPD) an seiner Seite.

„Ich hatte Todesangst“

„Manchmal sehe ich im Traum noch vor mir, wie meine Schwester gelitten hat“, erzählt der 74-Jährige. Nachts aufzuwachen und keine Luft zu bekommen, das hat er selbst erlebt. „Ich hatte Todesangst“, sagt er.

Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist aus seiner Sicht nach einem nervenaufreibenden und kräftezehrenden Kampf nur ein Etappenziel erreicht. Mit Sorge sieht er, dass der politische Widerstand gegen Sterbehilfe vor allem seitens der CDU wächst. Dieser Eindruck hat sich für den Marler nach der letzten Bundestagsdebatte im April verstärkt. Skandalös findet er, dass Ärzte heute noch um ihre Approbation fürchten müssen, wenn sie mit Patienten über Sterbehilfe sprechen.

Keinesfalls will Helmut Feldmann einen Feldzug gegen Hospize und Palliativmedizin führen. „Ihre Arbeit ist für die Gesellschaft wichtig, das respektiere ich genauso wie die Tatsache, dass Menschen gegen Sterbehilfe sind. Ich habe mich für meinen Weg entschieden“, sagt er.

Der Abend in Marl

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