Abwassergebühren

Stadt will gegen Missbrauch bei zweitem Wasserzähler vorgehen

Etwa 200 von 1000 Anträgen auf Minderung der Abwassergebühr sind unplausibel, muss ZBH-Chef Michael Lauche feststellen. Künftig droht die Ablehnung. ZBH gibt Tipps für korrekte Abrechnung.
Der Gartenpool darf nicht mit Trinkwasser über den zweiten Zähler befüllt werden, da eine spätere Entleerung des gechlorten Wassers über die Kanalisation erfolgen muss. Darauf weist der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl ausdrücklich hin. © picture alliance/dpa/dpa-tmn

Es muss offenbar Marler Bürgerinnen und Bürger geben, die nur an hohen Feiertagen duschen, die keine Toilette mit Wasserspülung benutzen und auch ihre Wäsche nur mal grob ausklopfen, statt sie in die Waschmaschine zu stopfen. Diesen Eindruck jedenfalls müssen die Mitarbeiter vom Marler Steueramt haben, wenn sie so manchen Antrag auf Minderung der Abwassergebühr prüfen. Zu vermuten sind hier bei den Antragstellern allerdings nicht unbedingt Hygieneprobleme, sondern eine sehr eigenwillige Auslegung des Verwendungszwecks von Trinkwasser – um so hässliche Wörter wie „Betrug“ oder „Abgabenhinterziehung“ zunächst einmal zu vermeiden.

Das Thema stand jetzt in Form einer Änderung der Abwassergebührensatzung auf der Tagesordnung des Betriebsausschusses ZBH. Die Änderung wurde im Ausschuss einstimmig angenommen. Die Zustimmung des Stadtrats gilt als sicher.

Worum es geht: Grundstückseigentümer, die in Marl einen Garten besitzen, haben die Möglichkeit, bei der Verwendung von Trinkwasser als Gießwasser für Rasen und Beete die Schmutzwassergebühr in Abzug zu bringen, und zwar durch die Montage eines zweiten Wasserzählers. Das Wasser versickert dann ja im Boden und landet nicht in der Kanalisation. Das kann sich bei entsprechenden Verbrauchsmengen durchaus lohnen, wird doch zunächst einmal auf jeden Kubikmeter Gelsenwasser (ca. 1,80 Euro) eine Abwassergebühr von 2,36 Euro aufgeschlagen, ganz unabhängig davon, was mit dem Wasser geschieht.

Unplausible Rechnungen

Etwa 1000 Haushalte in Marl haben nun diesen zweiten Zähler, doch Michael Lauche, Chef des Zentralen Betriebshofs, musste jetzt im Ausschuss von etwa 200 Nutzern berichten, die beim Steueramt die gebührenpflichte Wassermenge doch ein wenig zu weit nach unten gedrückt haben. „Wenn ein vierköpfiger Haushalt im Jahr nur auf 80 Kubikmeter Abwasser kommt, ist das absolut unplausibel“, sagt Lauche: „Normal ist ein Pro-Kopf-Verbrauch von 30 bis 40 Kubikmeter.“ Der ZBH vermutet, dass besonders Pool-Besitzer ihre Schwimmanlage über den zweiten Zähler befüllt haben, was natürlich unzulässig ist, zumal das gechlorte Wasser beim Ablassen kaum in den Rabatten gelandet sein dürfte. Auch eine Rückleitung über den zweiten Zähler zu WC-Anlagen und Waschmaschinen sei denkbar.

Wasserstände müssen bei einem Antrag auf Abwassergebührenminderung korrekt angegeben werden. © picture-alliance/ dpa © picture-alliance/ dpa

So wird der zweite Zähler korrekt beantragt

War ein zweiter Zähler erst einmal genehmigt, hatten die Behörden in Marl bislang keine Handhabe, einen unplausiblen Antrag auf Gebührenminderung abzulehnen. Ab dem 1. Oktober können die Behörden aufgrund der Satzungsänderung nun unplausible Anträge ablehnen. Betrugsversuche sollen so erschwert werden.

Für den ZBH ist eines wichtig: Niemand soll unter Generalverdacht gestellt werden. Carsten Alfes, beim ZBH zuständig für Grundstücksentwässerung, erläutert deshalb nochmals die Spielregeln: Geeichte Wasserzähler können für etwa 30 Euro in jedem Baumarkt erworben werden. Sie müssen am Haus, im Keller oder in der Garage fest montiert und verplombt werden. Der formlose Antrag ist sowohl beim ZBH als auch bei dem im Grundbesitzabgabenbescheid genannten Sachbearbeiter einzureichen. Der Antrag sollte drei Fotos enthalten. Sie dokumentieren den Zählerstand, die Festmontage mit Verplombung und zeigen als Panoramabild, wo am Haus der Zähler montiert ist. Ein Antrag auf Abwassergebührenminderung ist jährlich mit Foto zum aktuellen Zählerstand bis zum 15. November einzureichen. Erlaubt ist die Nutzung für Bewässerungsanlagen, aber auch zum Nachfüllen von Gartenteichen.

ZBH-Verwaltungschef Jörg Schulte-Terboven appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, korrekte Verbräuche anzugeben und vorher genau zu prüfen, ob sich bei geringen Mengen das Ganze wirklich lohnt: „Wir wollen den Menschen nicht die Möglichkeit nehmen, Gebühren zu sparen, aber wir wollen, dass es fair bleibt.“

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