Einzelhandel

Stadtrat lehnt verkaufsoffene Sonntage im Marler Stern ab

Die SPD sieht keine Chance auf Bestand vor Gericht und vollzieht eine 180-Grad-Wendung. Center-Manager Olaf Magnusson ist enttäuscht und warnt vor Rückschlägen für den Einzelhandel in Marl.
In diesem Jahr wird es in der Adventszeit im Marler Stern keinen verkaufsoffenen Sonntag geben. © MZ-Archiv

Das war ein Paukenschlag in der letzten Sitzung des Marler Stadtrats am Donnerstagabend. Die SPD-Fraktion, die im Haupt- und Finanzausschuss noch für die Genehmigung von drei verkaufsoffenen Sonntagen im Marler Stern gestimmt hatte, lehnte nur zwei Tage später im Rat die Genehmigung ab und gab damit den Ausschlag. Das heißt: Das Oktoberfest am Cityssee vom 8. bis 10. Oktober, der Antikmarkt am 7. November im Marler Stern sowie das Weihnachtsprogramm vom 1. bis zum 24. Dezember im Stern müssen am jeweiligen Sonntag ohne geöffnete Geschäfte stattfinden. Der Center-Manager im Marler Stern, Olaf Magnusson, reagierte mit großem Unverständnis auf das Votum des Rates.

Das Oberverwaltungsgericht wacht über die Sonntagsruhe

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel erklärte im Gespräch mit der MZ noch einmal die Haltung seiner Partei: „Grundsätzlich tut sich meine Partei schwer mit dem Thema“, sagt Wenzel und verweist auf die Gewerkschaftsnähe, aber auch auf christliche Argumente für die Sonntagsruhe. „Vor der Ausschusssitzung kamen wir nach kontroverser Diskussion zu dem Ergebnis, zuzustimmen, doch dann erfuhren wir von der Ablehnung eines verkaufsoffenen Sonntags in Gladbeck durch das Oberverwaltungsgericht NRW, das gab den Ausschlag für unser Votum im Rat.“

In der Tat: Das OVG wacht streng über die Einhaltung des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen und beruft sich dabei u. a. auf den Artikel 140 des Grundgesetzes und sogar auf Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung, in dem es heißt: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“

Sich darüber hinwegzusetzen ist schwer – und das macht es der Gewerkschaft Verdi leicht, dagegen zu klagen. Denn: Ein bloßes Geschäftsinteresse reicht nicht aus, ein öffentliches Interesse ist vonnöten. Es muss also um die Stärkung des Einzelhandels einer Stadt insgesamt, die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, die Belebung der Innenstädte oder die überörtliche Sichtbarkeit der Kommune gehen. All dies wäre ja beim Marler Stern vermutlich der Fall. Allerdings: Das Fest muss dem Tag die Prägung geben und die deutliche Mehrheit der Menschen anlocken, nicht die geöffneten Geschäfte. Und genau diesen Punkt hat das Gericht häufig aufgegriffen, um gegen die Öffnung zu entscheiden – zuletzt im Fall Gladbeck.

„Stimmen Sie nach Ihrer Überzeugung ab!“

Die SPD-Fraktion im Marler Rat rechnet deshalb fest damit, dass Verdi klagen und das OVG die verkaufsoffenen Sonntage ablehnen würde. „Gerichte und Verwaltungen haben schon genug zu tun, die Zustimmung im Rat wäre reine Symbolpolitik“, sagt Fraktionschef Wenzel. Mit dieser Haltung löste er im Rat bei CDU und FDP Empörung aus. „Ich bin fassungslos, dass die SPD dem Marler Stern solche Knüppel zwischen die Beine wirft“, erregte sich Karl-Heinz Dargel (CDU) und Andres Schützendübel (FDP) forderte die Genossen auf: „Schauen Sie nicht auf mögliche Gerichtsurteile, sondern stimmen Sie nach Ihrer Überzeugung ab!“

Die Ablehnung, für die auch Grüne, UBP und Linke stimmten, ist für Olaf Magnusson ein frustrierendes Erlebnis: „Wir hatten vor Corona jährlich drei verkaufsoffene Sonntage“, sagt der Center Manager: „In Recklinghausen gab es das jetzt, warum nicht bei uns?“ Magnusson verweist noch einmal auf die Schwächung des Einzelhandels durch Corona, die Aufbruchstimmung im Marler Stern, die Bedeutung der City als Aushängeschild und Mittelpunkt der Stadt. Er ruft die Politik auf, sich durch Gerichtsurteile zu anderen Städten nicht verunsichern zu lassen und warnt vor Rückschlägen für den lokalen Einzelhandel, denn: „Im Internet ist jeder Sonntag verkaufsoffen!“

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