Kommunalpolitik

Grüne und UWG: Wir lassen uns nicht von Lars Ehm vertreten

Bei der Präsentation der neu gestalteten Übergabestation war der CDU-Politiker als einziges Ratsmitglied geladen. Er rückt von seiner Aussage, er habe im Namen aller Fraktionen gesprochen, ab.
Freuen sich über die neu gestaltete Fassade der Übergabestation von Thyssengas: (v.l.) Thomas Leibig (Thyssengas), Sebastian Drögehoff (Thyssengas), Klaus Neuhaus (Thyssengas), Ute Kohl (Heimatverein), Lars Ehm (Vorsitzender CDU-Ratsfraktion), Jutta Wohlgemuth (Heimatverein), Bürgermeister Carsten Wewers und Jürgen Meinders (Vorsitzender Heimatverein). © Erwin Kitscha

Lars Ehm rudert zurück. Er könne und würde niemals für sich in Anspruch nehmen, für alle im Rat vertretenen Fraktionen zu sprechen, teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende am Wochenende mit. Sollte er sich – aus Sicht des SZ-Redakteurs – missverständlich ausgedrückt haben, tue ihm das leid. „Ich achte eigentlich immer sehr genau auf die Worte, die ich wähle.“

Bei der Präsentation der künstlerisch gestalteten Fassade der Übergabestation an der Schillerstraße am Freitag hatte Ehm dem Heimatverein und anderen an dem Projekt Beteiligten gedankt: „Und ich spreche da für alle im Rat vertretenen Fraktionen.“

Grüne fühlen sich nicht durch Ehm vertreten

Diese Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden hat bei Ratspolitikern für Unverständnis gesorgt. Grünen-Fraktionschef Armin Ziesmann hält Ehms Aussage für „nicht akzeptabel“. Wenn er bei solchen Terminen im Namen aller Fraktionen sprechen wolle, möge er dies doch mit ihm absprechen. Er aber ziehe es vor, die Grünen zu übergehen. Ziesmann sagte darüber hinaus, Ehm widerspreche sich. Er müsse sich schon entscheiden, was er gesagt habe.

UWG: Ehm macht Wahlkampf bei solchen Terminen

Helmut Lenk von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) geht noch weiter in seiner Kritik: Ehms Auftritt an der Seite von Bürgermeistermeister Carsten Wewers (CDU) falle in die Rubrik „Wahlkampf“. Das sei aber nichts Neues. So sei er wie zufällig bei einem Ausflug des Seniorenvereins „wie zufällig“ mit Wewers erschienen und habe „Sektpülleken“ verteilt. Ehm kandidiert im Wahlkreis 122 (Oer-Erkenschwick, Herten, Datteln, Marl, Haltern) für einen Sitz im Bundestag.

Die SPD, nach der CDU die größte Fraktion im Rat, äußert sich zu Ehms Aussage an der Übergabestation nicht. Parteichef Johannes Kemper verweist an den Fraktionsvorsitzenden Peter Duscha. Der lässt die Anfrage unserer Redaktion, ob die SPD zu dem Termin eingeladen worden war und ob es in seinem Sinne sei, dass Ehm für seine Fraktion spricht, unbeantwortet.

Eine Stunde später dagegen verschickte der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Mitteilung an unsere Redaktion: „Ich habe erfahren, dass Sie bei anderen Fraktionen aus dem Rat nachgefragt haben, ob ich bei meinem kurzen Grußwort für die CDU-Fraktion am Trafohäuschen am gestrigen Freitag, zu dem ich vom Heimatverein eingeladen worden bin, autorisiert war für alle Fraktionen des Rates zu sprechen.“ Darin und in einem im weiteren Verlauf gleichlautenden Schreiben an die Fraktionen (SPD, Grüne und LiBo) sowie den Heimatverein versichert er, es sei nicht seine Absicht gewesen, im Namen aller Fraktionen zu sprechen.

Meinders versichert: „Der Heimatverein ist politisch neutral“

Jürgen Meinders, Vorsitzender des Heimatvereins, teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass er sich bei allen Projekten zur Verschönerung der Stadt „mit den politischen Mandatsträgern von SPD und CDU sowie Bürgermeister abstimme. Beim Projekt Thyssengas sei Ehm involviert gewesen, bei anderen Projekten beispielsweise Duscha und Kemper. „Wir sind ein weltlicher Verein, handeln politisch, konfessionell und vereinsorientiert neutral“, versichert Meinders.

Der Abend in Marl

Täglich um 18:00 Uhr berichten unsere Redakteure für Sie im Newsletter über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletters finden Sie hier.

Lesen Sie jetzt