Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungsfreiheit: Aufgabe der Polizei ist es, dieses Grundrecht zu gewährleisten, auch wenn es sich – wie bei diesem "Spaziergang" am 10. Januar – um eine nicht angezeigte Versammlung handelt. © Jörg Gutzeit
Corona-Proteste

Polizeisprecher Wilming-Weber: „Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut.“

„Warum löst die Polizei die unangekündigten ,Spaziergänge‘ nicht einfach auf?“ Diese Frage haben mehrere Leser dieser Zeitung in den vergangenen Tagen gestellt. Doch so einfach ist es nicht.

Polizeisprecher Andreas Wilming-Weber weiß: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Aufgabe der Polizei ist es, jedem Bürger die uneingeschränkte Wahrnehmung dieses Grundrechts zu gewährleisten.“ Dies gelte auch, wenn – wie im Fall der „Spaziergänge“ gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht – eine Versammlung nicht im Vorfeld bei der Behörde angezeigt werde. „Das Nicht-Anzeigen führt nicht automatisch dazu, dass eine Versammlung aufgelöst wird“, betont Wilming-Weber.

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