Nach Russland-Reise: AfD-Abgeordneten aus NRW drohen Konsequenzen

Der Nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christian Blex bei einem Parteitag auf dem Podium.
AfD-Landtagsabgeordneter Christian Blex wirft den "regierungsnahen Medien" einseitige Berichterstattung vor und möchte sich ein eigenes Bild von der Situation in Donbass machen. © picture alliance/dpa
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Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise droht dem nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex der Rauswurf aus der Fraktion. Neun von zwölf AfD-Abgeordneten hätten einen Antrag auf Ausschluss von Blex aus der Landtagsfraktion beantragt, sagte Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Über den Antrag werde die Fraktion bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag beraten. Zuerst hatte die „Welt“ berichtet.

Für den Ausschluss eines Mitglieds aus der AfD-Fraktion ist laut Geschäftsordnung eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Diese wäre mit den neun Parlamentariern erreicht. Erst nach einer persönlichen Anhörung am Dienstag könne die Fraktion entscheiden, „wie wir weiter mit Herrn Blex verfahren“, sagte Vincentz. „Das Verhalten ist so oder so sanktionswürdig.“ Ob es tatsächlich zum Ausschluss komme, könne erst die Anhörung ergeben. Möglich wären „auch andere Maßnahmen“.

Die Fraktion wolle von Blex auch wissen, wer die umstrittene Russland-Reise geplant und finanziert habe, sagte Vincentz. „Mit uns war es nicht abgesprochen.“

Blex war Anfang der Woche mit zwei AfD-Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt und zwei nordrhein-westfälischen AfD-Mitgliedern nach Russland gereist. Nach scharfer Kritik hatten die AfD-Politiker ihre Reise abgebrochen und auf den ursprünglich geplanten Besuch des von Russland besetzten Donbass im Osten der Ukraine verzichtet.

AfD-Bundesspitze wusste nach eigenen Angaben nichts von der Reise

Die AfD-Bundesspitze war nach eigenen Angaben nicht in die Reise eingeweiht und distanzierte sich davon. Der Bundesvorstand hatte die drei Teilnehmer aufgefordert, die Organisation der Reise offenzulegen. „Wir unterstützen diese Reise nicht“, sagte Co-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Dienstag in Berlin. Co-Parteichefin Alice Weidel sprach von einer „Privatreise“, die nicht mit Fraktion und Partei abgesprochen worden sei. „Die Reisetätigkeit vertritt auch nicht die Position der AfD.“ Man werde das intern aufarbeiten.

Blex hatte bereits 2018 mit einer Reise mit mehreren AfD-Politikern auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim für Empörung gesorgt. Auch nach Syrien war er gereist. Offensichtlich sei der Bogen nun überspannt, sagte Vincentz. „Bei aller Liebe zur demokratischen Vielfalt und zur Freiheit des Mandats muss eine Fraktion am Ende einen gemeinsamen Willen nach außen vertreten.“

Blex schrieb zuvor bei Facebook, er sei mit seinen Parteifreunden Tillschneider und Wald in die Russische Föderation aufgebrochen. „Wir werden uns auf dieser Reise ein eigenes und unverzerrtes Bild der Lage im Donbass machen.“ Er warf den „deutschen regierungsnahen Medien“ vor, „höchst einseitig und lückenhaft“ über die humanitäre Situation der Menschen in der Donbass-Region zu berichten.

Melnyk: AfD unterstützt Vernichtungskrieg

Der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, warf den AfD-Politikern auf Twitter vor, mit dem geplanten Besuch in den russisch besetzten Gebieten in der Ostukraine den russischen „Vernichtungskrieg zu unterstützen“.

Bundestagspolitiker der anderen Parteien griffen die AfD scharf an. „All das zeigt, auf welcher Seite die AfD steht – auf der von Putin“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. „Solche Reisen werden von Putins Propaganda-Maschine ausgeschlachtet und schaden dem Ruf und den Interessen Deutschlands massiv. Deutschland zu schaden, ist das Ziel der AfD. Das war, ist und wird auch so bleiben.“

„Falls es den Beweis überhaupt noch brauchte, auf wessen Seite die #noAfD steht – hier ist er“, schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bei Twitter. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle twitterte: „Wenn AfD-Abgeordnete in die russisch besetzte Ostukraine reisen, um illegale Referenden über den Russland-Anschluss zu bezeugen, ist das keine Privatreise, sondern der neueste Akt des seit Jahren für beide Seiten gut funktionierenden AfD-Putin-Paktes.“

dpa