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100-Tage-Plan für die Kanzlerschaft: Dieses Sofortprogramm stellt Laschet vor

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet stellt am Mittag sein Sofortprogramm für die Kanzlerschaft vor. Es umfasst sechs Pakete mit insgesamt 19 Versprechen, die Laschet umsetzen will.
Armin Laschet, Unions-Kanzlerkandidat, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will bei seinem Amtsantritt viele Dinge in Bewegung setzen. © picture alliance/dpa

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sein Sofortprogramm vorgestellt, das er als Kanzler in den ersten 100 Tagen umsetzen möchte. Das Konzept umfasst dreieinhalb Seiten und wurde zunächst der Parteispitze vorgestellt, wie „Bild“ berichtete. Es umfasst sechs Pakete mit Sofortmaßnahmen, insgesamt 19 Versprechen.

Familie, Sicherheit, Kinderschutz – Laschets Sofortprogramm

1. Familienpaket

  • Der Grundfreibetrag der Kinder soll auf das Niveau der Erwachsenen angehoben werden. Auch das Kindergeld will Laschet erhöhen, nannte aber keinen Betrag. Er spricht sich dafür aus, das Ehegattensplitting beizubehalten.
  • Den Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende möchte Laschet auf 5000 Euro erhöhen.
  • Der Freibetrag der Grunderwerbssteuer soll von 250.000 Euro betragen. 100.000 Euro zusätzlich kommt auf den Freibetrag pro Kind dazu.
  • Den Eigenanteil von Pflegebedürftigen und Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim möchte Laschet auf 700 Euro begrenzen.
  • Auch die Erhöhung des Wohngeldes steht im Sofortprogramm, jedoch ohne konkrete Summe.
  • Kinderbetreuungskosten möchte Laschet bis zur Summe von 6000 Euro steuerlich abzugsfähig machen.

2. Sicherheit

  • Jedes Jahr sollen 1000 neue Videokameras an Bahnhöfen installiert werden.
  • Die Mindeststrafe für Angriffe bei Einsatzkräften soll auf sechs Monate erhöht werden, bei heimtückischen Attacken sogar auf ein Jahr.
  • Laschet spricht sich für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates aus, der im Bundeskanzleramt angesiedelt sein soll.

3. Klimaschutz

  • Ausgaben für Klimaschutz sollen steuerlich absetzbar sein. Konkret nennt Laschet „Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion“. Welche Maßnahmen genau steuerliche Vorteile zur Folge haben sollen, bleibt zunächst unklar.
  • Laschet plant ein zinsloses Darlehen für Solardächer, das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden soll. Die Förderbank gibt bereits jetzt zahlreiche Darlehen, unter anderem für energieeffiziente Sanierungen.

Laschet: Beschleunigung, Entlastung und Mittelstand

4. Beschleunigungspaket

  • Für Stromtrassen, Bahnstrecken und andere nachhaltige Projekte soll es schnellere Genehmigungsverfahren geben.
  • Laschet möchte Betriebe von Bürokratie bei der Umsatzsteuervoranmeldung, den Buchführungspflichten und bei Betriebsprüfungen entlasten.

5. Entlastungspaket

  • Den Arbeitnehmerpauschbetrag möchte Laschet auf 1.250 Euro anheben.
  • Die Minijobgrenze soll von 450 Euro auf 550 Euro erhöht werden.
  • Außerdem spricht sich Laschet dafür aus, die Pendlerpauschale zu „dynamisieren“. Was er damit genau meint, bleibt zunächst unklar.

6. Mittelstandspaket

  • Die Meister-Ausbildung soll kostenfrei werden, so Laschets Sofortprogramm.
  • Zudem möchte Laschet einen Bestandsschutz bei neuen Ställen in der Landwirtschaft durchsetzen. Dadurch sollen Landwirte Planungssicherheit erhalten.
  • Gegenüber dem Mittelstand, Handwerk und Familienunternehmen kündigte Laschet an, Lohnzusatzkosten auf maximal 40 Prozent zu deckeln. Steuererhöhungen soll es nicht geben.
Der Artikel "100-Tage-Plan für die Kanzlerschaft: Dieses Sofortprogramm stellt Laschet vor" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland
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