Cannabis-Legalisierung

Ab wann wird Cannabis legal? Das sind die aktuellen Pläne der Ampel-Koalition

Die Ampel-Parteien haben sich darauf geeinigt, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Ab wann könnte das neue Gesetz gelten? Und welche Regeln würde es dann geben? Ein Überblick.
Die Ampel-Parteien arbeiten aktuell an einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland.
Die Ampel-Parteien arbeiten aktuell an einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland. © picture alliance/dpa

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag festgehalten: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.“ Nach vier Jahren soll eine Evaluation gesellschaftliche Auswirkungen untersuchen.

Durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis würden „die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“, heißt es im Koalitionsvertrag. Auf der Habenseite stehen bei diesem in der Gesellschaft umstrittenen Thema außerdem die zu erwartenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Noch sind viele Fragen zu klären. Etwa, wer anbauen darf und wie Qualitätsstandards in Lieferketten eingehalten werden können. Oder wer wie viel an wen verkaufen darf. Oder wie man bei Suchtverhalten, das in den Fachgeschäften auffällt, eingreifen will. Ein Überblick.

Ab wann könnte Cannabis in Deutschland legal sein?

Wenn es nach dem Willen der Grünen in der Ampelkoalition geht, ist es spätestens in zwei Jahren so weit. Dann soll das erste lizenzierte Fachgeschäft in Deutschland eröffnen, in dem Cannabis als Genussmittel verkauft wird. Ähnlich einem Tabakgeschäft könnte das funktionieren, mit Beratung, Aufklärung und Verkauf.

Denn: „Wir wollen wissen, was auf dem Markt ist, welche Inhaltsstoffe konsumiert werden“, sagt die Grünen-Bundestags­abgeordnete Linda Heitmann. Fünf Jahre arbeitete sie in der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen, nun sitzt sie im Gesundheits­ausschuss und wird dort das Konzept zur Cannabisfreigabe beraten.

Gibt es dann eine Altersgrenze für den Kauf von Cannabis?

Im Koalitionsvertrag ist die Abgabe für Volljährige vorgesehen. Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, hält 18 für realistisch, vernünftig hingegen wäre 21, sagt er. Und Marion Friers, stellvertretende Geschäftsführerin der Integrativen Drogenhilfe Frankfurt, stellt die Frage, ob man nicht die vulnerabelste Konsumentengruppe von allen, die Jugendlichen, ausschließt, wenn das Mindestalter auf 18 gesetzt wird.

Friers spricht generell von „Kompetenz im Konsum“. Beratungen in Fachgeschäften zu Gebrauch, Auswirkungen und Inhaltsstoffen sollen aufklären. Der bisherige Weg der Prohibition in der Drogenpolitik „hat uns ins Nirwana geführt. Das ist auf allen Ebenen gescheitert“, sagt sie.

Ähnliches fordert Raiser: „Regulierung bei der Legalisierung. Es ist wichtig, die Präventions- und Behandlungsangebote auszubauen.“ Das Ziel müsse sein, möglichst wenig Schaden anzurichten, sowohl gesundheitlich als auch sozial. Die Strafverfolgung sei eines der größten Probleme – und sie wirke weniger präventiv, sondern vielmehr als Verstärker bei Suchtproblematiken.

Woher soll das Cannabis in Zukunft kommen?

Bundesagrarminister Cem Özdemir sieht bei Landwirten in Deutschland großes Interesse an der Legalisierung von Cannabis. „Viele Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“, sagte der Grünen-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Sobald der Bundestag das Gesetz des Gesundheitsministers verabschiedet hat, wird die Landwirtschaft auch diese Nutzpflanzen anbauen. Die CDU kann es uns ja nun nicht mehr verbieten“, fuhr er mit einem Seitenhieb auf die Regierungspartei der vergangenen 16 Jahre fort. Der Anbau von Hanfpflanzen ist bislang für medizinische Zwecke erlaubt.

Wo könnte Cannabis verkauft werden und was müssen Verkäufer beachten?

Wer Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen. Das von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel sei klar: „Für erwachsene Menschen soll es legal möglich sein, in lizenzierten Geschäften Cannabis zu kaufen“, sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur. Das könnten beispielsweise Apotheken sein, „aber wir werden den Kreis möglicherweise auch weiter ziehen“.

Eine Voraussetzung könnte eine „erforderliche Sachkunde des Verkaufspersonals sein“. Dadurch würden die Verkäufer und Verkäuferinnen in die Lage versetzt, „Auskünfte über die Produkte zu erteilen und riskantem Cannabiskonsum, insbesondere bei erkennbar Suchtkranken, entgegenzuwirken“.

Für eine Schulung des Personals als Voraussetzung für eine Verkaufslizenz sprach sich auch der Geschäftsführer des noch jungen Branchenverbandes Cannabiswirtschaft, Jürgen Neumeyer, aus. Er sagte, wer den Schwarzmarkt nicht wolle, müsse dafür sorgen, dass der Weg bis zur nächsten lizenzierten Verkaufsstelle auch in ländlichen Gebieten nicht zu weit sei.

Könnte es strafbare Grenzen im Verkehr geben, wie beim Alkohol?

Zu den Fragen, die vor der geplanten Legalisierung noch geklärt werden müssen, gehört auch die der Verkehrstüchtigkeit. SPD-Politiker Uli Grötsch sieht da keine Hürde. Er sagt, analog zur Promille-Grenze beim Alkohol müssten hier THC-Grenzwerte im Nanogramm-Bereich festgelegt werden.

Die Linksfraktion hatte in der zurückliegenden Wahlperiode in einem Antrag ausgeführt, der „meist angewendete Grenzwert von 1,0 ng THC pro ml Blutserum“ sei so niedrig, dass dieser oft noch Tage nach dem Cannabiskonsum überschritten werde, wenn keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit mehr bemerkbar sei.

Was sagt die Polizei zu den Plänen der Koalition?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bleibt skeptisch. Dass sich durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene der Schwarzmarkt austrocknen lasse, gehört nach Einschätzung ihres Bundesvorsitzenden Oliver Malchow ins Reich der Fantasie. Er ist überzeugt: „Es wird weiterhin Dealer geben, weil Jugendliche in den lizenzierten Shops nicht einkaufen dürfen und weil das Cannabis dort, wo Ladenmiete bezahlt wird und Steuern abgeführt werden, teurer sein wird.“

Da der Straßenverkauf illegal bleibe, glaube er auch nicht an eine Entlastung der Polizei durch das geplante Gesetz, sagt Malchow. Am meisten störe ihn aber, dass durch die Legalisierung vor allem an Jugendliche das falsche Signal gesendet werde, nämlich „dass Cannabis nicht so gefährlich sei“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kann den Legalisierungsplänen dagegen etwas abgewinnen.

Kann die Legalisierung noch scheitern?

Im Bundesrat zeichnet sich Widerstand gegen die Pläne ab. Die Bundesregierung gehe „den falschen Weg“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Die Freigabe werde für die Polizei „keine spürbare Entlastung bringen“.

„Zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss die Polizei nach wie vor tätig sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dazu komme, dass die Polizei bei Drogen-Kontrollen „zuerst einmal auf alle Drogen hin kontrollieren muss und nicht bestimmte Substanzen von vornherein ausschließen kann“.

dpa/RND/rej

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