Automesse

Proteste gegen IAA: Zusammenstöße und Pfefferspray

Die Proteste gegen die IAA in München steuern auf ihren Höhepunkt zu. Bei Zusammenstößen setzte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Am Einsatzkonzept wird Kritik laut.
Demonstranten stoßen an der Theresienwiese mit Einsatzkräften der Polizei zusammen. © Peter Kneffel/dpa

Die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility in München steuern auf ihren zahlenmäßigen Höhepunkt zu – und auch die Polizei setzt am Samstag (11.9.) ihr größtes Kontingent ein. Man werde die Höchstzahl von 4500 Kollegen erreichen, sagte ein Polizeisprecher am Vormittag.

Zehntausende Demonstranten erwartet

Bei einer Demonstration und einer Radsternfahrt wurden Zehntausende Teilnehmer erwartet. Auf der Theresienwiese, wo die Kundgebungen enden sollen, standen am Vormittag Dutzende Polizeibusse. Auf dem Platz wird normalerweise das Oktoberfest veranstaltet.

Die ersten Radler hatten sich am Samstag am Morgen auf den Weg gemacht. Sie reisen unter anderem aus Regensburg und Augsburg an, wie ein Sprecher des Fahrradclubs ADFC sagte. Insgesamt soll die Sternfahrt auf 16 Routen zur Theresienwiese fahren und dort gegen 15.00 Uhr ankommen.

Die Veranstalter der Sternfahrt erwarten eine fünfstellige Zahl an Teilnehmern. Sie werfen der IAA und den Autokonzernen vor, zu wenig für das Klima zu tun und sich nur einen „sauberen Anstrich geben“ zu wollen. Die Polizei erwartet vor, während und nach der Sternfahrt starke Verkehrsbehinderungen.

Polizei verteidigt ihr Einsatzkonzept

Neben den beiden Großdemos erwartet die Polizei auch weitere Störungen rund um die IAA. Es sei möglich, dass es erneut zu Versuchen kommen werde, Polizeiabsperrungen zu überlaufen. Dabei war es am Freitag zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray gekommen. 16 Menschen wurden im Tagesverlauf festgenommen.

Auch am Samstag werde man – wenn es die Situation erfordere – mit Zwangsmaßnahmen reagieren, sagte ein Sprecher. „Eine polizeiliche Absperrung hat keinen Empfehlungscharakter.“ Er hoffe aber, dass alles friedlich bleibe.

Insgesamt sieht sich die Münchner Polizei in ihrem Einsatzkonzept bestätigt: Es sei „genau richtig, niederschwellig sowohl Kontrollen durchzuführen als auch hier mit starken Kräften vor Ort zu sein“, sagte ein Sprecher. Die Schlagstock- und Pfeffersprayeinsätze begründeten sie damit, dass im Fall der Theresienwiese das Durchbrechen der Absperrung auch eine Form von Gewalt darstelle. Klimaaktivisten kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei und sprachen von „massiver Gewalt“ seitens der Polizei, von der man sich aber „nicht einschüchtern“ lassen wolle.

Gemische Reaktionen aus der Politik

Auch auf politischer Ebene ist die Debatte über die Proteste angekommen: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Köhler, die die Proteste ebenfalls beobachtete, kritisierte das Vorgehen der Polizei auf der Theresienwiese als „unangebracht“. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, kündigte auf Twitter an, den Einsatz der Polizei parlamentarisch aufzuarbeiten.

Dagegen hatte CSU-Generalsekretär Markus Blume bereits am Mittwoch getwittert: „Brückenkletterer bleiben bis Messeende eingesperrt! So läuft’s in Bayern!“ Am Freitag entschied das Landgericht Landshut allerdings, dass fünf Aktivisten frei kommen sollen. Es gab ihrer Beschwerde gegen die Gewahrsamnahme recht. Der Entschluss ist aber noch nicht rechtskräftig. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ über die Entscheidung berichtet.

Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat kein Verständnis für die Proteste gegen die Automesse IAA Mobility in München. „Das ist die grünste IAA, die es je gegeben hat“, sagte der CDU-Chef am Samstag auf dem Parteitag der Schwesterpartei CSU in Nürnberg.

Noch nie sei so viel von Klimaneutralität, Nachhaltigkeit und Umweltschutz die Rede gewesen. „Dass man dagegen noch demonstriert, Straßen blockiert und den Kampf gegen diese Industrie führt, zeigt: Manchen geht es nicht um Umweltschutz, sondern um Systemveränderung.“

dpa/kahi

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