Müllwerker, Erzieher und Pfleger „am Limit“ Öffentlicher Dienst droht mit Warnstreiks

Innenministerin Nancy Faeser wird vor einem Potsdamer Hotel zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Gewerkschaftern begrüßt.
Innenministerin Nancy Faeser wird vor einem Potsdamer Hotel zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Gewerkschaftern begrüßt. © Wolfgang Kumm/dpa
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Mit gegensätzlichen Positionen sind Gewerkschaften und Arbeitgeber in die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen gestartet. Verdi-Chef Frank Werneke sagte zum Auftakt am Dienstag (24.1.) in Potsdam, wegen der Inflation hätten die rund 2,5 Millionen Beschäftigten teils große Reallohnverluste erlitten. In vielen Bereichen seien die Betroffenen „absolut am Limit“.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) verwies hingegen auf „Reallohngewinne“ über eine längere Zeit und wies die Forderungen der Gewerkschaften erneut zurück. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, die Forderungen der Gewerkschaften seien hoch. Die Verhandlungen würden schwierig.

Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die Beschäftigten. Die Laufzeit solle 12 Monate betragen. „Ich setze darauf, dass die Arbeitgeber die Zeichen der Zeit erkannt haben und ein gutes Angebot machen“, sagte Werneke. Wegen der aktuell „harten sozialen Schieflage“ für viele Menschen mit geringem Einkommen ist der Mindestbetrag für Werneke die „wichtigste Forderung“. VKA-Präsidentin Karin Weigel wandte sich dagegen strikt gegen „eine überproportionale Stärkung der unteren Berufsgruppen“. Es sei bereits heute sehr schwer, Leistungsträger zu finden. „Wir plädieren für eine lange Laufzeit, und wir plädieren für Augenmaß und Besonnenheit.“

Mögliche Warnstreiks

Die Tarifverhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe. Entsprechend stark könnten sich mögliche Warnstreiks für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswirken. Werneke betonte, „dass wir im öffentlichen Dienst in voller Breite aktions- und auch streikfähig sind“. dbb-Chef Ulrich Silberbach sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Druck der Kolleginnen und Kollegen ist so groß, dass wir dann wahrscheinlich in Aktionen auch das münden lassen müssen.“

Welge, die auch Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen ist, zeigte sich unbeeindruckt: „Das ist das Ritual der Gewerkschaften, die natürlich ihre Mobilisierung immer auf der Straße machen.“ Proteste und Ausstände sind nach dem Verhandlungsstart nun in den kommenden Wochen bundesweit möglich. Bei der bisher letzten Tarifrunde für Bund und Kommunen waren 2020 unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen von Ausständen und Protestaktionen betroffen.

Hohe Mehrkosten

Laut VKA würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge. „Wir haben eine angespannte Haushaltslage, insbesondere gerade in den Kommunen“, sagte Faeser.

Werneke verwies darauf, dass die Preise seit dem jüngsten Tarifabschluss von 2020 um 11 Prozent gestiegen seien, die Einkommen aber nur zwischen 3 und 4 Prozent. „Allein das müssen wir aufholen in dieser Tarifrunde, und die Preise steigen weiter.“ VKA-Verhandlungsführerin Karin Welge wies die Darstellung von Reallohnverlusten als „Mär“ zurück. „In den letzten zehn Jahren bilden sich immer noch Reallohngewinne ab für die Beschäftigten.“

Mit einem Anstieg um 7,9 Prozent hatte die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr den stärksten Preisschock seit Gründung der Bundesrepublik erlebt. Zum Ende dieses Jahres hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun auf eine Teuerungsrate unter 5 Prozent.

Hohe Erwartungen der Beschäftigten

„Auf dieser Tarifrunde liegt eine hohe Erwartungshaltung der Beschäftigten“, sagte Werneke. Der Verdi-Chef hofft auf ein Arbeitgeberangebot „spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde“ in rund einem Monat. Die voraussichtlich entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für 27. bis 29. März angesetzt.

Faeser hob hervor, dass das „starke Entlastungspaket“ der Regierung in der Energiepreiskrise auch den Staatsbediensteten helfe. Dennoch erwarteten sie zu Recht „angemessene lohnpolitische Antworten“ auf die aktuelle Lage. „Die Beschäftigten halten sehr oft den Kopf für unsere Gesellschaft hin und leisten einen guten Dienst.“ Auch Welge erwartet nach eigenen Worten, „dass am Ende des Tages ein guter Kompromiss stehen wird“.

Reformen zulasten der Kommunen

Einig sind sich die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber darin, dass die Beschäftigten durch immer neue Reformen durch den Bundesgesetzgeber enorm an Aufgaben dazubekommen hätten. Silberbach mahnte deshalb eine bessere Finanzausstattung der Kommunen an. „Weil es kann nicht sein, dass der Bund permanent neue Gesetze erlässt (…), aber das entsprechende Personal in den Kommunen nicht vorhanden ist“, so der dbb-Chef mit Blick etwa auf den Ganztagsanspruch für die Kinderbetreuung und das Bürgergeld.

VKA-Präsidentin Welge hatte bereits im Vorfeld auf die Reformen hingewiesen, die die kommunalen Beschäftigten umsetzen müssten. Um mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen, braucht es aus Sicht von Gewerkschafter Silberbach aber auch attraktivere Arbeitsbedingungen und höhere Bezahlung.