Westen will kämpfender Ukraine den Rücken stärken

Nato-Sondergipfel im Hautquartier in Brüssel.
Nato-Sondergipfel im Hautquartier in Brüssel. © The Canadian Press/Canadian Press via ZUMA Press/dpa
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Mit mehreren Spitzentreffen in Brüssel domentriert die westliche Staatengemeinschaft im Ukraine-Krieg Geschlossenheit. Auf den Tag genau vier Wochen nach dem russischen Angriff auf das Nachbarland kommmen heute die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten zu einem Sondergipfel zusammen. Danach stehen dort auch Gipfeltreffen der Siebener-Gruppe wichtiger demokratischer Industrieländer (G7) und der Europäischen Union (EU) an. In der Ukraine gingen unterdessen die heftigen Gefechte weiter.

Für die Beratungen der Staats-und Regierungschefs ist auch US-Präsident Joe Biden nach Europa gekommen. Auf Befehl von Staatschef Wladimir Putin hatte Russland in der Nacht zu Donnerstag, 24. Februar, das Nachbarland angegriffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief von Kiew aus Menschen weltweit zu Protesten gegen den Krieg auf. „Kommen Sie im Namen des Friedens, kommen Sie mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine, die Freiheit und das Leben zu unterstützen!“, sagte er in einer nachts verbreiteten Videoansprache.

Stoltenberg bleibt Generalsekretär

Jens Stoltenberg bleibt wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein weiteres Jahr Generalsekretär der Nato. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern, teilt das Verteidigungsbündnis mit.

Thema beim Nato-Gipfel sollten vor allem weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine, aber auch Bemühungen um eine weitere Stärkung der militärischen Abwehrfähigkeiten der Nato sein. „Ich denke, wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln“, sagte etwa Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Hilfe für die Ukraine.

Stoltenberg machte allerdings bereits am Rande des Treffens deutlich, dass die Nato trotz ihrer militärischen Überlegenheit ein militärisches Eingreifen in den Ukraine-Krieg weiter ausschließt. „Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert“, erklärte er. Dies würde „noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen“.

Zugleich warnte Stoltenberg Russland eindringlich vor dem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine. Die chemischen Kampfstoffe könnten sich dann auch auf Nato-Territorium ausbreiten, sagte der Norweger. Wie die Nato auf einen solchen Fall reagieren würde, sagte er nicht. Er sprach lediglich von „weitreichenden und schwerwiegenden Folgen“.

USA verhängen neue Sanktionen

Die US-Regierung verhängt wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter an.

Zudem wollen die USA bis zu 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Außerdem sollen mehr als eine Milliarde US-Dollar (rund 910 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, kündigt ein hochrangiger US-Regierungsvertreter an. Mit dem Geld sollen demnach die Menschen in der Ukraine unterstützt werden und denjenigen geholfen werden, die von den globalen Auswirkungen des russischen Krieges betroffen sind.

Es sollen Nahrungsmittel, Unterkünfte, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und andere Formen der Hilfe finanziert werden. Mit weiteren 320 Millionen US-Dollar (291 Millionen Euro) sollen Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine und den Nachbarstaaten gestärkt werden.

Selenskyj: Ukraine hat bei Nato Panzer angefordert

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will von der Nato mehr Unterstützung. Seinen Angaben zufolge hat sein Land bei dem Bündnis mindestens 200 Panzer angefordert. „Sie haben mehr als 20 000 Panzer. Die Ukraine hat um ein Prozent gebeten“, sagte er in einer Videoschalte zum Nato-Gipfel. Kiew würde sie auch kaufen.

„Wir haben bisher keine klare Antwort“, beklagte der 44-Jährige. Ähnlich sehe es bei den angeforderten Flugzeugen und Abwehrsystemen für Raketen aus. „Ich bitte darum, Ihre Einschätzung zu ändern und an die Sicherheit in Europa und in der Welt zu denken“, appellierte Selenskyj.

Verstärkte Luftangriffe in der Ukraine

In der Ukraine verstärkte Russland nach Angaben des ukrainischen Militärs seine Luftangriffe. Binnen 24 Stunden habe man mehr als 250 Einsätze registriert, hieß es im Morgenbericht des ukrainischen Generalstabs am Donnerstag. Am Vortag seien es 60 weniger gewesen. Die Hauptziele seien weiterhin Einrichtungen der militärischen und zivilen Infrastruktur in den Gebieten Kiew, Tschernihiw und Charkiw. Moskau gibt dagegen an, nur militärische Ziele anzugreifen.

Der russischen Luftwaffe sei es in einem Monat nicht gelungen, Luftüberlegenheit am Himmel über der Ukraine herzustellen, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums in Washington. Die USA und ihre Verbündeten arbeiteten daran, den Ukrainern Luftabwehrsysteme mit großer Reichweite zu beschaffen. Die Ukrainer setzten aber ihre derzeit vorhandenen Systeme „sehr effektiv“ ein.

Am Boden veränderten sich die Fronten kaum, die ukrainische Armee hielt nach eigenen Angaben ihre Stellungen. Im Osten und Nordwesten der Hauptstadt Kiew sei es gelungen, russische Einheiten abzudrängen. Auch britische und US-amerikanische Quellen im Sicherheitsapparat bestätigten Gegenangriffe der Ukrainer bei Kiew. In der Hafenstadt Berdjansk wurde nach ukrainischen Angaben ein russisches Landungsschiff zerstört. Dies ließ sich nicht unabhängig überprüfen.

In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw wurden nach örtlichen Polizeiangaben seit Beginn des Krieges 294 Zivilisten getötet. 15 von ihnen waren Kinder. Aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol im Süden berichtete eine inzwischen geflohene Einwohnerin von dramatischen Zuständen. „Hunderte Leichen lagen auf der Straße“, schrieb die Frau namens Olena der Deutschen Presse-Agentur über einen Messengerdienst. In einem Massengrab seien tote Zivilisten und Soldaten beigesetzt worden. „Die Stadt Mariupol gibt es nicht mehr“, schrieb die vor wenigen Tagen aus der Stadt geflohene Frau.

Energie mit Rubeln bezahlen?

Beim EU-Gipfel in Brüssel galt es als wahrscheinlich, dass ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen wird. Zuletzt hatten die EU-Staaten beschlossen, die Mittel für Ausrüstungslieferungen an die ukrainischen Streitkräfte auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Einen noch etwas größeren Betrag stellen die USA für Waffen zu Verfügung.

Unter Zugzwang setzte Kremlchef Putin die Europäer mit der Ankündigung, Gas nicht mehr für Euro oder Dollar, sondern nur noch gegen Rubel zu verkaufen. Sollten Kundenländer wie Deutschland darauf eingehen, würde das die russische Währung stützen. Die strikten Sanktionen gegen die russische Zentralbank würden unterlaufen. Damit verstärkte sich die Debatte über einen raschen Boykott russischer Energielieferungen, auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies bislang ablehnt.

Biden wolle mit den Europäern Schritte verkünden, wie Europa mit US-Hilfe weniger abhängig von Gas, Öl und Kohle aus Russland werden könne. Das kündigte sein Sicherheitsberater Jack Sullivan vor Journalisten auf dem Flug nach Europa an, wie die „New York Times“ berichtete. Dabei gehe es darum, kurzfristig Öl und Gas verfügbar zu machen und auch langfristig neue Lieferanten zu finden.

Die EU-Kommission bereite sich auf einen möglichen Lieferstopp von russischem Gas im kommenden Winter vor, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis im EU-Parlament. „Wir überprüfen Szenarien für eine teilweise und volle Unterbrechung von Gasflüssen aus Russland nächsten Winter.“

Mehr Flüchtlinge aus der Ukraine

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks haben seit Kriegsbeginn rund 3,7 Millionen Menschen die Ukraine verlassen. Kein Land hat so viele Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen wie das Nachbarland Polen. In Deutschland wurden bis Donnerstag 246 154 Kriegsflüchtlinge erfasst. Innerhalb eines Tages seien rund 7200 Menschen dazugekommen, teilte das Bundesinnenministerium mit. Tatsächlich dürfte die Zahl höher ein. Im Regelfall gibt es keine festen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen; Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen.

dpa

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